CO COM

corporate communications
Werbeagentur s.r.o.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Allgemein
Für sämtliche Geschäfte zwischen einem Auftraggeber und der cocom corporate communications Werbeagentur s.r.o. (in der Folge die Agentur bezeichnet) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder anders lautende  Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen  Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht: Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt zu ersetzen.
Die Agentur ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche bzw freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung eines Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes und dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Agentur auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Agentur bekannt werden.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung bereits vor Beginn einer Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Agentur bedingt, dass die Agentur über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch in anderen Bereichen – umfassend informiert wird.


2.    Sicherung und Unabhängigkeit
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung de Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter de Agentur zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Ausstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.


3.    Vertragsabschluss
Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag über den Zeitraum der Auftragsabwicklung ab dem Zugang bei de Agentur gebunden. Aufträge des Auftraggebers gelten erst ab durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, das sie den Auftrag annimmt.


4.    Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu vereinbaren.
Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert abgerechnet. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur.
Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt der Agentur gleichwohl das vereinbarte Honorar.
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten der Agentur einen wichtigen Grund darstellen, so besteht Anspruch auf den Anteil des Honorars, der den bisherigen Leistungen entspricht. Die gilt insbesondere, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber die bisherigen Leistungen verwertbar sind. Die Agentur kann die Fertigstellung ihrer Leistung von der Befriedigung der Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandungen de Arbeit der Agentur berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der zustehenden Vergütungen.
Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. Botenfahrten, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen, zusätzlicher Datenversand) sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von de Agentur veranschlagte um mehr als 20 Prozent übersteigen, muss die Agentur den Auftraggeber auf die Höhe der Kosten hinweisen.  Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen nach dem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
Für alle in Auftrag gegebene Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung der Vergütung erwirbt de Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich de Agentur zurück zu stellen.
Die Agentur verpflichtet sich über ihre Tätigkeit, die der Mitarbeiter und gegebenenfalls auch ihrer Kooperationspartner regelmäßig schriftlich Bericht zu erstatten.
Der Auftraggeber und die Agentur stimmen überein, dass für einen Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende Berichterstattung als vereinbart gilt.


5.    Präsentationen
Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten nachweislichen Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurück zu stellen.
Werden im Zuge einer Präsentation eingebrachte Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Kommunikationsmedien verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderwertig zu verwenden.
Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und – inhalten an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig und klagbar.


6.    Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Bilddaten), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von dieser jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Auftraggeber die Leistungen der Agentur sonst nur selbst, ausschließlich am Standort des Büros des Auftraggebers und auf die Dauer des Vertrages begrenzt nutzen.
Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Auftrageber oder mit ihm im Zusammenhang stehender Mitarbeiter und Partner sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob die Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht de Agentur und dem Urheber, eine gesonderte, angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Beratungsvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Auftraggeber an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Kommunikationsmedien beauftragte Dritte gezahlten Entgelts.
Für die Nutzung von Leistungen für Agentur bzw. von Kommunikationsmedien, für die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages -  unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – ebenfalls die Zustimmung der Agentur erforderlich.
Dafür steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15% zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.


7.    Kennzeichnung
Die Agentur ist berechtigt auf allen Kommunikationsmitteln und in allen Kommunikationsmedien und bei allen sonstigen Maßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zustünde.


8.    Genehmigung
Alle Teilleistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Arbeitstagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.
Der Auftraggeber wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit der Beratungsleistungen überprüfen lassen. Ansonsten ist die Agentur frei von jeder Gewährleistung. Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers; die damit verbundenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.


9.    Termine
Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Auftraggeber nur dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von vierzehn Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden ebenso, wie durch den Auftraggeber verursachte Verzögerungen die Agentur jedenfalls von der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine.


10.    Zahlung

Die Rechnungen und Honorarnoten der Agentur sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtzeitig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


11.    Gewährleistung und Schadenersatz
 Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur oder einen ihrer Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.
Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Auftraggebers übernimmt die Agentur keine Haftung.


12.    Haftung
Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein gültigen und anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung de gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Er wir deine von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit überzeugt hat oder bereit ist das mit der Durchführung der Maßnahem verbundene Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosen, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer vorgeschlagenen Maßnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber die Agentur schad- und klaglos. Der Auftraggeber hat der Agentur somit sämtliche finanziellen oder sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.


13.    Verpflichtung zur Verschwiegenheit
 Die Agentur, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Partner verpflichten sich über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die Agentur von dieser Schweigepflicht entbinden.
Die Agentur darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
Die Schweigepflicht der Agentur, ihrer Mitarbeiter und Partner gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
Die Agentur ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten und durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Agentur gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung der Wahrung des Datengeheimnisses. Der Agentur überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung de Arbeiten werden auf Wunsch dem Auftraggeber zurück gestellt.


14.    Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und der Agentur ist ausschließlich slowakisches Recht anzuwenden.

15.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige slowakische Gericht vereinbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

Allgemeine_Geschaeftsbedingungen_1_.pdf

Download Möglichkeit für AGB als PDF Datei